RS Vwgh 1995/3/28 93/05/0210

Die 30-Jahresfrist des § 2 Abs 1 NÖLStG muß gegenwartsbezogen sein, weil es ja darauf ankommt, ob die Straße "benützt wird" und nicht etwa, ob sie - irgendwann, also allenfalls auch vor Jahrzehnten - 30 Jahre lang "benützt wurde". Es kann allerdings nicht angehen, daß Hinderungsmaßnahmen des Grundeigentümers nach Ablauf von 30 Jahren jedenfalls unterbrechend iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG wirken, weil es nicht auf das Ergebnis eines "Wettlaufes" zwischen der einschreitenden Behörde und dem Hindernisse setzenden Grundeigentümer ankommen kann. Es kommt bei Hinderungshandlungen ein Jahr vor dem Feststellungsverfahren, die das Verwaltungsverfahren ausgelöst haben, nur darauf an, daß volle 30 Jahre lang der Gemeingebrauch bestand (Hinweis E 21.2.1995, 94/05/0225 und E 21.1.1957, 2039/56).