RS Vwgh 1995/3/29 90/10/0147

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Veröffentlicht am 29.03.1995
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

AVG §8;
LMG 1975 §39 Abs2;
LMG 1975 §39 Abs3;
LMG 1975 §39;

Rechtssatz

§ 39 LMG 1975 definiert nicht, wer als Partei iSd § 39 LMG 1975 anzusehen ist, doch kann der Begriff der Partei in diesem Zusammenhang nur so gedeutet werden, daß darunter der Inhaber des kontrollierten Betriebes zu verstehen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1990100147.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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