RS Vwgh 1995/3/29 92/10/0092

Aus § 46 lit b OÖ PSchOG 1984, wonach bei der Schuleinrichtung sowohl die Instandhaltung als auch die Erneuerung zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zählt, läßt sich nicht ableiten, daß eine "Erneuerung der Schulliegenschaft" nicht zum laufenden Schulerhaltungsaufwand nach § 46 lit a OÖ PSchOG 1984 zählt. Während eine "Erneuerung von Einrichtungsgegenständen", also die Ersetzung von alter Einrichtung durch neue, möglich ist, kommt eine "Erneuerung von Liegenschaften" jedoch schon begrifflich nicht in Frage.