RS Vwgh 1995/3/29 93/05/0088

Der Wiedereinsetzungswerber muß sich von der Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen informieren (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0251). Dabei muß er mit der ihm zumutbaren und nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt vorgehen (Hinweis E 25.9.1990, 90/07/0012; hier war es dem Wiedereinsetzungswerber - wie dieser glaubhaft dartat; Hinweis E 4.4.1984, 84/13/0019, 0020; - angesichts seines Liegegipses in der in § 61 NÖ GdO normierten Vorstellungsfrist nicht zuzumuten gewesen, außer einer - wie der Wiedereinsetzungswerber nach Ablauf dieser Frist erfuhr, falschen - mündlichen Rechtsmittelauskunft weitere Erkundigungen über diese Frist - insbesondere die Beschaffung der entsprechenden Regelung der NÖ GdO oder die Einsichtnahme in diese bei der Gd selbst - einzuholen). Die hier erfolgte falsche mündliche Rechtsmittelauskunft stellt somit ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG dar.