RS Vwgh 1995/3/31 95/17/0030

Im Hinblick auf das E des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, hatte der VwGH seiner nunmehrigen Entscheidung die Rechtsansicht des VfGH zugrundezulegen, daß § 34 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG, wonach die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung der Beschwerde gilt, auch auf den Fall anzuwenden ist, daß der Bf wie hier fristgerecht die Prozeßerklärung abgibt, er erachte sich in seinen "gemäß Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes" verletzt - also eine "Schlechtverbesserung" vornimmt - und beantragt, der VwGH möge den angefochtenen Bescheid "wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als verfassungswidrig" aufheben, sowie weiters "den als Anregung aufzufassenden Antrag" stellt, "der VwGH möge mit Beschluß die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückweisen".