RS Vwgh 1995/4/6 93/15/0060

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Veröffentlicht am 06.04.1995
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §114;
BAO §115;
BAO §133;
VwGG §42 Abs2 Z3;

Rechtssatz

Mit der Behauptung des Bf, die belangte Behörde sei verpflichtet gewesen, nach Kenntnisnahme des Verdachtes der Unterschriftenfälschung auf den Abgabenerklärungen Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten, wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgezeigt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993150060.X04

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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