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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §863;Rechtssatz
Als schlüssige Willenserklärung iSd § 863 ABGB gilt nur ein Verhalten, das der Erklärungsempfänger bei Überlegung aller Umstände vernünftigerweise und mit allem Grund als Kundgabe eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Willens des Erklärenden deuten darf und muß und auch gedeutet hat (Hinweis Schäffl, ZAS 1989, S 140); es fehlt hier daher nicht nur an einer ausdrücklichen, sondern auch an einer schlüssigen Vereinbarung über ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis bei der vereinbarten "Arbeit auf Abruf", weil der Dienstnehmer nicht damit rechnen konnte, Angebote als Schauspieler bzw Sprecher beim ORF zu erhalten - dies ungeachtet des Umstandes der Dichte, Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Beschäftigung, insbesondere in ständigen Sendereihen, der Aufnahme in die Besetzungsliste des ORF, des Besitzes eines Ausweises des ORF, der produktionstechnischen Überlegungen -, weil gerade ein solches Vertrauen des Dienstnehmers auf einen durchgehende Beschäftigungsverhältnisse begründenden Willen des ORF gefehlt hat.
Schlagworte
Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht Dienstnehmer Begriff Einzelne Berufe und Tätigkeiten DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993080174.X04Im RIS seit
02.08.2001Zuletzt aktualisiert am
16.10.2008