RS Vwgh 1995/4/25 95/14/0028

Die Gegenleistung für vom Tarifabnehmer erhaltene Baukostenzuschüsse besteht für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im wesentlichen in der Verpflichtung, sich zur Stromlieferung bereitzuhalten (Hinweis E 14.1.1991, 89/15/0054; E 14.12.1992, 92/15/0191-0195). Baukostenzuschüsse iSd Verordnung des BMHGI vom 7.10.1986, betreffend die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Tarifabnehmern verrechenbaren Anschlußpreise (Baukostenzuschüsse), veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 236 vom 9.10.1986, sind somit nicht Kapitalzuschüsse.