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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §59 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1Stammrechtssatz
Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden Norm im Spruch angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988, 88/03/0111).
(siehe auch VwGH E 1992/04/28 92/04/0051).
Schlagworte
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch Divergenzen Spruch BegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1992070175.X01Im RIS seit
20.11.2000
