RS Vwgh 1995/4/26 93/03/0191

Aus der schriftlichen Ermächtigung des BM für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, gem § 35 und § 36 Abs 1 und Abs 2 EisenbahnG eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, ergibt sich zweifelsfrei, daß sie auch die Erlassung des Bescheides (betreffend die Baugenehmigung) beinhaltet (im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben ob die belangte Behörde auch zu einer negativen Entscheidung ermächtigt gewesen wäre). Der Umstand, daß der BMÖWV als Oberbehörde die belangte Behörde angewiesen

hat, bestimmte Punkte in den Bescheidspruch aufzunehmen, begründet aus dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit der belangten Behörde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E VfGH VfSlg 7772/76).