RS Vwgh 1995/4/26 92/07/0159

Das einer Gemeinde im § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlauf der Norm auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Nun enthält zwar § 31b WRG keine solche Verweisungsnorm, wie sie § 32 Abs 6 WRG vorsieht, wonach auf Einwirkungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach Abs 1 bis 4 dieses Paragraphen bewilligt werden, die für Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung finden. § 31b Abs 1 WRG normiert vielmehr, daß § 32 Abs 2 lit c WRG keine Anwendung zu finden hat. Dennoch ist die den Gemeinden im § 102 Abs 1 lit d WRG zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 WRG zustehenden Anspruches eingeräumte Parteistellung auch im Bewilligungsverfahren nach § 31b WRG grundsätzlich zu bejahen. Für diese Auffassung spricht der Umstand, daß es sich beim Bewilligungstatbestand des § 31b WRG systematisch um den in der genannten Bestimmung gesondert geregelten Fall einer bewilligungspflichtigen Einwirkung auf Gewässer nach § 32 Abs 1 WRG handelt, was es ungeachtet der normierten Verdrängung der Bestimmung des § 32 Abs 2 lit c WRG in § 31b Abs 1 WRG nicht rechtfertigte, eine Deponie nicht auch von der Verweisungsbestimmung des 32 Abs 6 WRG als erfaßt anzusehen. Des weiteren bedeutet der Ausschluß des den Gemeinden nach § 102 Abs 1 lit d WRG eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechtes zur Geltendmachung des Schutzes der Wasserversorgung ihrer Einwohner ausgerechnet im Deponiefall gegenüber anderen nach § 32 Abs 6 WRG als Wasserbenutzungsanlagen zu behandelnden Maßnahmen einen krassen Wertungswiderspruch, der dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden darf (Ob das den Gemeinden im § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht nur für Wasserbenutzungsanlagen iSd WRG besteht, kann im Beschwerdefall dahinstehen).