RS Vwgh 1995/4/27 95/11/0077

Der Stadtsenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde - ebenso wie der Berufungssenat der Stadt Wien; Hinweis E VS 24.4.1986, 85/02/0281, VwSlg 12123 A/1986 - dem Gemeinderat als obersten Organ in der Weise, daß diesem das Weisungsrecht und Aufsichtsrecht zukommt. Nach § 78 WStV wird der eigene Wirkungsbereich unter anderem vom Gemeinderat und vom Stadtsenat ausgeübt. Letzterer ist gemäß § 80 Abs 3 WStV für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Oberste Behörde iSd § 27 VwGG in den in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten des Wr RettungsbeförderungsG und KrankenbeförderungsG, die im Falle der Säumigkeit des Stadtsenates im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs 2 AVG angerufen werden kann, ist somit der Gemeinderat der Stadt Wien.