RS Vfgh 1991/6/26 B1074/90, B1079/90

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §71 Abs5 MOG idF der Z73 des ArtII der MarktordnungsG-Nov 1988 mit E v 20.06.91, G332/90 ua.

Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lages des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

(weitere Anlaßfälle: B1259/90, B1260/90, B307/91, alle E v 26.06.91)