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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §17 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0555 3 (hier: Erlassung einer Ausweisung)Stammrechtssatz
Unterläßt der Fremde die Behauptung, daß er auf Grund des (durchsetzbaren) erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes abgeschoben wurde, kann er durch den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes nicht in seinen Rechten verletzt sein (Hinweis E 1.6.1994, 94/18/0258).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994180890.X03Im RIS seit
02.05.2001
