RS Vwgh 1995/5/10 95/13/0109

Der Vorsitzende des Spruchsenates kann nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens (zB Festnahmeanordnung iSd § 85 Abs 2 FinStrG, Bescheide betreffend Beschlagnahme iSd § 89 Abs 5 FinStrG) kraft jeweiliger ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden. Ist jedoch die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis zu beurteilen, so kommt der Vorsitzende des Spruchsenates als entscheidendes Organ von vornherein nicht in Betracht. Ebensowenig ist aber der Spruchsenat im Hinblick auf die im § 58 Abs 2 FinStrG abgegrenzte Zuständigkeit berufen, über die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels zu entscheiden. Wie etwa die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 156 Abs 2 FinStrG (Hinweis E 16.9.1982, 82/15/0043) obliegt auch die Zurückweisung des Rechtsmittels der Finanzstrafbehörde erster Instanz.