RS Vwgh 1995/5/17 94/12/0013

Geht aus dem Sitzungsprotokoll des Kollegialorganes (hier: nach UOG) nicht hervor, ob über die Berufung beraten bzw abgestimmt wurde bevor oder nachdem sich eine Anzahl von Mitgliedern entfernt (die Sitzung verlassen) hat, wodurch die Beschlußfähigkeit des Organes verloren ging, ist es dem VwGH nicht möglich, zu überprüfen, ob der angefochtene Bescheid von einer richtig zusammengefaßten Kollegialbehörde (§ 68 Abs 4 Z 1 AVG) erlassen wurde. Der Bescheid ist daher gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufzuheben.