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19/05 MenschenrechteNorm
FrG 1993 §18 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/02/01 95/18/0071 1 (hier: der Fremde hält sich seit 1979, somit seit seinem vierten Lebensjahr in Österreich auf, die zahlreichen Raubüberfälle wurden auf besonders brutale Weise gegen alte Frauen und Kinder begangen)Stammrechtssatz
Die Auffassung der Behörde, daß auf Grund der vom Fremden begangenen Straftaten (Raub, Urkundenunterdrückung, schwerer Raub als Jugendstraftaten) das Aufenthaltsverbot zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer dringend geboten und daher gemäß § 19 FrG 1993 zulässig sei, begegnet keinen Bedenken. Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die öffentlichen Interessen als schwerer wiegend eingeschätzt hat als die gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, der seit seinem siebenten Lebenjsahr (seit 1982) mit seinen Eltern und Geschwistern in Österreich lebt, am weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet (Hinweis E 3.11.1994, 94/18/0330).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994180323.X04Im RIS seit
20.11.2000
