RS Vwgh 1995/5/18 94/18/0323

Die Meinung des Fremden, daß § 20 Abs 1 FrG 1993 deshalb, weil er (im Gegensatz zum § 3 Abs 3 FrPolG) eine Berücksichtigung des beruflichen Fortkommens nicht vorsieht, im Hinblick auf Art 8 MRK verfassungswidrig sei, wird vom VwGH nicht geteilt. Daß im übrigen auch der VfGH derartige Bedenken nicht hat, ergibt sich aus seinem die Behandlung der Beschwerde des Bf - in der gleichfalls ein die Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs 1 FrG 1993 behauptendes Vorbringen erstattet worden war - ablehnenden Beschluß vom 28.2.1994, B 1613/93-16.