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L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §1460;Rechtssatz
Es trifft zwar zu, daß es den Erwerb oder den Fortbestand der Dienstbarkeit nicht beeinträchtigt, wenn sich der Wegverlauf innerhalb oder nach der Ersitzungszeit GERINGFÜGIG ändert (Hinweis OGH 2.3.1976 5 Ob 510/76 SZ 49/33; OGH 13.3.1986, 7 Ob 551/86, SZ 59/50); dies gilt aber nur, wenn es sich um Veränderungen auf derselben Liegenschaft handelt (Hinweis SZ 59/50), nicht jedoch, wenn Liegenschaften verschiedener Eigentümer, bei denen zudem für die Ersitzung einer Dienstbarkeit unterschiedliche Fristen gelten, in Betracht kommen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994070110.X02Im RIS seit
20.11.2000