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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ABGB §1175;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1992/07/02 92/07/0039 4Stammrechtssatz
Ein Kostenzuspruch an die belBeh findet im konkreten Fall nicht statt, weil einem nicht rechtsfähigen Gebilde (hier GesBR) Kosten nicht auferlegt werden können
(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0278, 0292).
Schlagworte
Zurückweisung des AntragesRechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne RechtsfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994070080.X04Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
03.03.2015
