RS Vwgh 1995/5/24 94/03/0174

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Veröffentlicht am 24.05.1995
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
50/01 Gewerbeordnung
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;
GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
GewO 1973 §89 Abs1;
StGB §223 Abs1;

Rechtssatz

Es ist nicht Tatbestandsmerkmal des Deliktes der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB, daß ein Schaden eintritt oder eine Schädigungsabsicht gegeben sei. Daraus ergibt sich, daß schon das Herstellen einer falschen Urkunde oder das Verfälschen einer echten Urkunde, wenn es mit dem Vorsatz geschieht, daß die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht wird, ein von der Rechtsordnung verpöntes, gegen das öffentliche Interesse an der Zuverlässigkeit von (privaten) Urkunden verstoßendes Verhalten darstellt (hier: ein derartiges öff Interesse ist im Hinblick auf Urkunden, die iZm der Ausübung des Taxi-Gewerbes erstellt werden, als gegeben anzunehmen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994030174.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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