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82/06 KrankenanstaltenNorm
KAG 1957 §14;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 (hier: daß es sich beim gegenständlichen Unfallkrankenhaus um ein jederzeit und für jedermann zugängliches Krankenhaus handelt, reicht für die Beurteilung einer öff Krankenanstalt iSd § 14 KAG nicht aus).Stammrechtssatz
Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993030313.X01Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
24.09.2008
