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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0250Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/16/0120 2Stammrechtssatz
Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Auf die Mitwirkung an der Aufklärung kann insbesondere dann nicht verzichtet werden, wenn Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1991130248.X02Im RIS seit
15.06.2001Zuletzt aktualisiert am
06.10.2010
