RS Vfgh 1991/10/2 G77b/91, V14b/91

Die Anträge, §36 Abs2 letzter Halbsatz AlVG 1977, BGBl. Nr. 609 idF BGBl. Nr. 290/1987, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, und §6 Abs6 zweiter Halbsatz der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973 idF BGBl. Nr. 417/1987, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung gesetzwidrig war, werden abgewiesen.

Das im E v 02.10.91, G179/90 ua., Gesagte gilt auch für die Anrechnung der niedrigeren Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe. Da sie den Freibetrag ebenso übersteigen kann wie ein Arbeitseinkommen, ist der Gesetzgeber berechtigt, die Ersparnis durch das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt in gleicher Weise zu berücksichtigen wie dort, und es der (zivilrechtlichen) Beziehung zwischen Arbeitslosen und (gleichfalls arbeitslosen) unterhaltspflichtigen Angehörigen zu überlassen, wie sie die gemeinsamen Bedürfnisse aus ihren jeweiligen Einkommen decken.