RS Vwgh 1995/5/30 93/08/0201

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Veröffentlicht am 30.05.1995
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §357;
ASVG §68 Abs2;
AVG §21;
AVG §22;
VwRallg;
ZustG §13 Abs1;

Rechtssatz

Bei einer Postversendung von Mahnschreiben an den Zahlungspflichtigen als Unterbrechungsmaßnahme iSd § 68 Abs 2 ASVG bedarf es zu deren Wirksamkeit als solche zwar nicht der Kenntnis des Zahlungspflichtigen hievon, wohl aber einer rechtlich wirksamen Zustellung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993080201.X05

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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