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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §17;Rechtssatz
Voraussetzung der Beschlagnahme ist nach § 89 FinStrG, daß die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die durch diese Norm indizierte Gefahrenrelevanz ist insbesondere gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß der Eigentümer bzw Rechtsbesitzer den beschlagnahmten Gegenstand den Zielsetzungen des Verfalls zuwider dem jederzeitigen Zugriff der Behörde entziehen werde (Hinweis E 7.10.1993, 93/16/0050).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993160134.X04Im RIS seit
20.11.2000