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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §103 Abs2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0198Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/14/0174 B 8. März 1994 RS 2 (hier ohne Klammerausdruck am Ende des ersten Satzes; Zustellung der angefochtenen Bescheide an den Bf wegen Nichtvorliegens einer Erklärung des RA iSd § 103 Abs 2 BAO hinsichtlich der Zustellbevollmächtigung; Einlangen der angefochtenen Bescheide beim RA erst einige Tage später; Bf kann sich hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist nicht auf diesen Zeitpunkt berufen).Stammrechtssatz
In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, daß alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind (Hinweis B 20.11.1990, 90/14/0003), die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefaßt verbucht wird (hier § 213 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 BAO). Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet. Auch dieser muß ungeachtet des Umstandes, daß die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs 2 BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993140197.X02Im RIS seit
03.04.2001
