RS Vwgh 1995/6/9 95/02/0101

In einem an den UVS gerichteten, als "Schubhaftbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz, mit dem der Fremde die Rechtmäßigkeit der Schubhaft bekämpft und die kostenpflichtige Feststellung beantragt hat, die Schubhaft sei (aus näher genannten Gründen) von ihrer Verhängung bis zu ihrer Beendigung gesetzwidrig gewesen, ist lediglich eine solche nach § 51 FrG 1993 zu erblicken. Sie ist nicht als Maßnahmenbeschwerde iSd § 67c AVG bzw § 88 SPG 1991 zu qualifizieren.