RS Vwgh 1995/6/9 95/02/0086

Ist aber davon auszugehen, daß für einen bestimmten Bereich kein Halteverbot verordnet wurde, so liegt - die entsprechende Situierung des Verkehrszeichens vorausgesetzt - insoweit ein Kundmachungsmangel vor, weil damit der Vorschrift des § 44 Abs 1 erster Satz StVO nicht Genüge getan wird, welcher immanent ist, daß die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0038).