RS Vwgh 1995/6/14 95/12/0110

Auch ein Beamter, der das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, kann einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs 1 BDG 1979 stellen. Ihm steht aber auch als Alternative zur Erreichung dieses Zieles die Abgabe einer schriftlichen Erklärung

nach § 15 Abs 1 BDG 1979 zur Verfügung, wobei in diesem

Falle die Frage der Klärung der Dienstunfähigkeit rechtlich unerheblich ist.