RS Vwgh 1995/6/14 95/12/0115

Im Beschwerdefall entspricht der angefochtene Bescheid insofern nicht dem § 59 Abs 1 AVG, als er die Anführung des § 66 Abs 4 AVG als verfahrensrechtliche Grundlage (für die Abweisung der Berufung) in seinem Spruch unterlassen hat; hingegen hat die Behörde die materiellrechtliche Grundlage für ihre Entscheidung genannt. Da aber der Bescheid unmißverständlich erkennen läßt, daß die belangte Behörde damit in ihrer Eigenschaft als Berufungsbehörde eine negative Sachentscheidung getroffen hat, kommt der Unterlassung der Zitierung des § 66 Abs 4 AVG keine rechtserhebliche Bedeutung zu, durch die der Bf in seinen Rechten verletzt werden könnte.