TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/30 B239/03

I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.

2. Insoweit wird jedoch der Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abgewiesen.

II. 1. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

2. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Das Land Steiermark ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 1161,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Obersten Agrarsenates (OAS) wird die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen eine im Devolutionswege ergangene Entscheidung des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (LAS) als unbegründet abgewiesen, mit der im Zusammenlegungsverfahren Mooskirchen eine gemeinsame Entwässerungsanlage angeordnet und der Zusammenlegungsplan gegenüber den Beschwerdeführern erlassen wurde.

Die dagegen gerichtete Beschwerde behauptet die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums. Der OAS habe bei der Beurteilung der vom Gesetz geforderten gleichen Beschaffenheit der Gesamtabfindung Willkür geübt und insbesondere der im gleichen Rechtsgang vorangangenen aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1995 nicht entsprochen. Durch die lange Verfahrensdauer von 30 Jahren, welche - wie sich aus den Devolutionsentscheidungen ergebe - alleine auf das Verschulden der Behörden zurückzuführen sei, sei auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK verletzt.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie der Behauptung der willkürlichen, sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hinwegsetzenden Beurteilung der Gesamtabfindung entgegentritt und im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Art6 EMRK ausführt, dass die längere Dauer eines Zusammenlegungsverfahrens mit mehreren gesetzlich vorgesehenen "Etappen", der Lösung komplexer technischer und rechtlicher Fragen sowie der hohen Anzahl an Parteien zu begründen sei.

II. Die - zulässige - Beschwerde ist teilweise begründet:

1. Aus den Akten ergibt sich - zum Überblick gerafft - folgender Verfahrensgang:

1972        Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens

1985        Erlassung eines Zusammenlegungsplans

1990        Abweisung der Berufung der Rechtsvorgänger gegen den

            Zusammenlegungsplan durch LAS

25.2.1991    Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch VfGH

21.9.1995    Aufhebung der Berufungsentscheidung durch VwGH wegen

            Verletzung von Verfahrensvorschriften (beim LAS am

            21.11.1995 eingegangen)

Landesagrarsenat

5.3.1996    Gutachtensauftrag u.a. an die Landesbaudirektion,

             Fachabteilung Wasserwirtschaft

8.11.1996    Erinnerungsschreiben an FA Wasserwirtschaft

22.1.1997    Teilstellungnahme der FA Wasserwirtschaft, die

            bezüglich Fragen der Bodenklassifikationen und

            Staunässe an Bundesamt - Forschungszentrum für

            Landwirtschaft verweist

2/97-5/97    interne Abklärung der Kostentragung eines vom

            Bundesamt zu erstellenden Gutachtens

3.6.1997    Auftragserteilung an das Bundesamt

6.10.1997    Gutachten des Bundesamtes für Lw (das den längeren

            Beobachtungszeitraum als nützlich bezeichnet)

8.1.1998    Ladung zur Verhandlung; dessen ungeachtet

12.1.1998    Devolutionsantrag an OAS

Oberster Agrarsenat

1.4.1998     Beschluss des OAS über Entscheidungsübergang 15.4.1999

örtliche Erhebung in Mooskirchen

2/00-3/00    interne Erhebungen (Stellungnahme zweier Mitglieder)

17.3.2000    Ladung zur mündlichen Verhandlung

28.3.2000    auf Wunsch der Beschwerdeführer Erstreckung der

            Äußerungsfrist und Abberaumung der Verhandlung

3.5.2000    Aufhebung des Bescheides erster Instanz und

            Zurückverweisung zur Verhandlung (eingelangt

            31.5.2000)

Agrarbezirksbehörde

30.11.2000   telephonische Vereinbarung eines Termines für die

            mündliche Verhandlung; Partei gibt auf Befragen an,

            nicht mehr durch Anwalt vertreten zu sein

13.12.2000   mündliche Verhandlung

21.12.2000   Bescheid über Verpflichtung zur Errichtung einer

            gemeinschaftlichen Entwässerungsanlage

4.1.2001    Berufung ohne Rechtsanwalt

10.1.2001    Schreiben des Rechtsanwaltes an die ABB

            (behauptet Nichtigkeit des Bescheides)

16.1.2001    Devolutionsantrag an LAS

Landesagrarsenat

28.3.2001    Beschluss des LAS über Entscheidungsübergang und

            Aufhebung des Bescheides vom 21.12.2000

6/01-7/01    Beschaffung von Unterlagen

26.9.2001    Verhandlung und Entscheidung des LAS

            (Abfertigung am 30.11.2001, Zustellung 3.12.2001)

17.12.2001   Berufung

Oberster Agrarsenat

23.1.2002    Vorlage der Akten durch LAS

15.11.2002   Verständigung über mündliche Verhandlung am

4.12.2002    Verhandlung und Entscheidung des OAS -

            angefochtener Bescheid

      2. Art6 Abs1 EMRK bestimmt, dass jedermann "Anspruch darauf

[hat], daß seine Sache ... innerhalb angemessener Frist gehört wird,

und zwar von einem ... Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche

und Verpflichtungen ... zu entscheiden hat".

Die hier maßgeblichen Fragen der Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren berühren die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer und sind entscheidend für ihre privatrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen, weshalb Art6 EMRK auf das hier zu beurteilende Verfahren anzuwenden ist [vgl. EGMR 30.10.1991, Wiesinger, ÖJZ 1992, 238 ff. (239)]. Der OAS ist auch ein Gericht (Tribunal) im Sinne dieser Verfassungsbestimmung (VfGH 11.10.2003, B279/03).

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist freilich nicht abstrakt, sondern im Lichte der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen. Diese ergeben sich aus dem Verhältnis und der Wechselwirkung verschiedener Faktoren wie der Schwierigkeit des Falles, dem Verhalten des Beschwerdeführers, dem Verhalten der staatlichen Behörden und der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer. Nicht die Verfahrensdauer schlechthin führt zu einer Verletzung des Art6 EMRK, sondern nur eine Verzögerung, die auf Versäumnisse staatlicher Organe zurückzuführen ist (vgl. VfSlg. 16.385/2001 und EGMR 30.10.1991, Wiesinger, ÖJZ 1992, 238 ff.).

Die Beschwerde hält ein 30 Jahre dauerndes Verfahren für eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass des vorliegenden Verfahrens aber nicht zu beurteilen, wie lange eine Grundzusammenlegung, die eine umfassende Neuverteilung der Grundstücke eines örtlichen Bereichs vornehmen und alle damit verbundenen Einzelfragen lösen muss und "ihrer Natur nach ein komplexer Prozeß ist" [vgl. EGMR 30.10. 1991, Wiesinger, ÖJZ 1992, 238 ff. (239)], insgesamt dauern darf. Hier reicht es vielmehr aus, jene Verfahrensabschnitte ab der Verwaltungsgerichtshofsentscheidung aus dem Jahr 1995 zu betrachten, auf die auch die Beschwerde unter Hinweis auf die über Antrag der Beschwerdeführer getroffenen Devolutionsentscheidungen Bezug nimmt. Denn schon (und vor allem) die in diesem Zeitraum stattgefundenen Verzögerungen des Verfahrens stellen eine Verletzung des Gebotes der Entscheidung innerhalb angemessener Frist gemäß Art6 Abs1 EMRK dar:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. September 1995 die damals angefochtene Entscheidung des LAS mit der Begründung aufgehoben, dass der LAS auf die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die ihrer Ansicht nach fehlende "Obstbaufähigkeit" der Abfindungsgrundstücke nicht hinreichend eingegangen ist und auch nicht begründet hat, inwiefern die Zuteilung überschwemmungsgefährdeter Grundstücke dem Grundsatz der Zuteilung von Grundstücken tunlichst gleicher Beschaffenheit entspricht. Der nunmehr wiederum zur Entscheidung berufene LAS erteilte nach mehr als drei Monaten am 5. März 1996 einen Gutachtensauftrag und ließ weitere acht Monate verstreichen, diesen bei der Fachabteilung Wasserwirtschaft der Steiermärkischen Landesregierung in Erinnerung zu rufen (Schreiben vom 8. November 1996, ON 479 des LAS-Verwaltungsaktes). Es dauerte abermals sieben Monate, bis der nunmehr notwendig gewordene Auftrag an das Bundesamt erteilt wurde.

Demgemäß wurde einem Devolutionsantrag an den OAS am 1. April 1998 mit der Begründung stattgegeben, dass die Verzögerung weder durch gesetzliche oder sonstige unüberwindliche Hindernisse noch durch ein Verschulden der Partei verursacht worden ist.

Erst ein Jahr nach dieser Entscheidung indessen fand am 15. April 1999 eine örtliche Erhebung in Mooskirchen statt und sodann verging wieder ein Jahr ohne weiteres nennenswertes Verfahrensgeschehen (Stellungnahme zweier OAS-Mitglieder vom 7. März 2000) bis zur Ladung für die Verhandlung im April. Dass die Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. März 2000 eine Erstreckung der Äußerungsfrist hinsichtlich der ihnen übermittelten Stellungnahme erwirkten, trug nicht wesentlich zur Verzögerung des Verfahrens bei, weil bereits am 4. April 2000 ihre Äußerung beim OAS einlangte, worauf dieser die Verhandlung am 3. Mai 2000 abhielt und - zwei Jahre nach Übergang der Entscheidungspflicht an den OAS - seinerseits wiederum eine aufhebende, an die Agrarbezirksbehörde zurückverweisende Entscheidung anstelle des LAS traf.

Im Verwaltungsakt der ersten Instanz findet sich erst sechs Monate nach Einlangen dieser Entscheidung ein Aktenvermerk über die telephonische Vereinbarung eines Termins für eine mündliche Verhandlung am 13. Dezember 2000, dem zu entnehmen ist, dass der mittlerweile verstorbene Vater eines der Beschwerdeführer als damalige Partei des Verfahrens angab, nicht mehr durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein. In der Verhandlung am 13. Dezember 2000 gab er auch sein grundsätzliches Einverständnis zu einem Entwässerungsprojekt auf der maßgeblichen Teilabfindung ab, worauf am 21. Dezember 2000 die Zusammenlegungsgemeinschaft zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Entwässerungsanlage verpflichtet wurde. Durch den einschreitenden Rechtsanwalt, der mangels seiner Beiziehung im Verfahren von der Nichtigkeit dieses Bescheides ausging, stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer allerdings am 16. Jänner 2001 einen neuerlichen Devolutionsantrag an den LAS, dem dieser am 28. März 2001 mit der Begründung stattgab, dass die Verzögerung im Bereich der Bezirksbehörde liege: Die Kündigung der Vertretungsvollmacht hätte verifiziert werden müssen.

Die Entscheidung des LAS (Anordnung einer gemeinsamen Anlage und Erlassung des Zusammenlegungsplans gegenüber den Beschwerdeführern) wurde zwar innerhalb von sechs Monaten, nämlich am 26. September 2001 gefällt, aber erst zwei Monate später am 30. November 2001 abgefertigt und am 3. Dezember 2001 zugestellt.

Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wurde vom OAS (nach mündlicher Verhandlung am 15. November 2002) mit der nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung erst nach Ablauf eines weiteren Jahres am 4. Dezember 2002 erledigt.

In Summe haben alle diese für sich allein jeweils vielleicht noch hinnehmbaren Verzögerungen zu einer gegen Art6 EMRK verstoßenden überlangen Verfahrensdauer geführt. Die Zahl der nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zu lösenden Rechts- und Sachfragen war begrenzt und die Zusammenhänge den einschreitenden Behörden aus früheren Verfahrensgängen (seit der ersten Devolution auch dem OAS) bekannt. Unter solchen Bedingungen wiegen unnötige Verzögerungen schwerer und tritt auch die Komplexität eines Zusammenlegungsverfahrens in den Hintergrund. Nachdem das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Jahr 1995 bereits 23 Jahre gedauert hatte, ist es bis zur angefochtenen Entscheidung des OAS vom 4. Dezember 2002 innerhalb von acht Jahren zu folgenden, unter dem Blickwinkel des Art6 Abs1 EMRK zu beanstandenden Verfahrensverzögerungen gekommen, die das Urteil einer überlangen Verfahrensdauer unumgänglich machen:

-

acht Monate verstrichen von der Aufforderung des LAS zur Gutachtenserstellung bis zur Erinnerung daran im Jahr 1996,

-

zwei Jahre vom Entscheidungsübergang an den OAS aufgrund des Devolutionsantrages 1998 bis zur Entscheidung im Jahr 2000,

-

sechs Monate von dieser Entscheidung des OAS bis zur Vereinbarung eines Termins für eine mündliche Verhandlung durch die ABB im Jahr 2000,

-

ein Jahr von der Berufung der Beschwerdeführer Ende 2001 bis zur angefochtenen Entscheidung des OAS im Dezember 2002.

Die Beschwerdeführer wurden dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art6 Abs1 EMRK verletzt.

Durch die (begehrte) Aufhebung der das (bisherige) überlange Verfahren (vorläufig) abschließenden angefochtenen Entscheidung des OAS könnte diese Rechtsverletzung aber nicht beseitigt, sondern im Gegenteil sogar insoweit verschärft werden, als das Ende des Verfahrens noch weiter verzögert werden würde. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich deshalb auf den Ausspruch zu beschränken, dass eine Verletzung der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art6 Abs1 EMRK stattgefunden hat (vgl. VfSlg. 13.893/1994 und 14.193/1995). An dieser Möglichkeit hat auch die Neuformulierung des in den genannten Entscheidungen bezogenen §87 Abs1 VfGG durch das Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl. I 100/2003, mangels einer darauf hinweisenden Absicht des Gesetzgebers (vgl. RV 93 BlgNR XXII. GP, 13; dazu vgl. auch VfGH 12.12.2003, A2/01 ua., zu Art137 B-VG) im Lichte des Rechtes auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) nichts geändert.

Insoweit ist folglich der Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuweisen (vgl. VfSlg. 13.893/1994).

3. Das verfassungsgerichtliche Verfahren ist als solches dem überprüften Verfahren, das dem Art6 EMRK entsprechen muss, nicht zuzurechnen. Was aber das Verfahren in der Sache betrifft, haben die Beschwerdeführer selbst dadurch, dass sie nicht Parallelbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, sondern nur die verfassungsgerichtliche Beschwerde mit einem Abtretungsantrag verbunden haben, dazu beigetragen, dass eine Prüfung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof während dieser Zeit nicht stattfinden konnte. Der Verfassungsgerichtshof nämlich kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG).

Ein solcher Fall liegt hier - abgesehen von der Verletzung des Art6 EMRK - vor: Die anderen behaupteten Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen. Da die Sache auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossen ist, behandelt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde insoweit nicht und tritt sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführer nur zum Teil durchgedrungen sind. Im zugesprochenen Betrag sind € 163,50 an USt und eine Eingabengebühr von € 180,-- enthalten.

Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs4 erster Satz bzw. Abs3 Z1 VfGG).