RS Vwgh 1995/6/22 94/06/0192

Der Begriff der "besonders berücksichtigungswürdigen Umstände" iSd § 14 Abs 15 Vlbg RPG idF LGBl 1993/27 ist im Gesetz nicht näher definiert. Auch die Materialien zur Vlbg RPGNov 1993 (Hinweis siebzehnte Blg im Jahre 1993 zu den Sitzungsberichten des fünfundzwanzigsten Vorarlberger Landtages) enthalten keine Erläuterungen zu diesem Begriff. Aus den darin wiedergegebenen grundsätzlichen Überlegungen, die zur Änderung des Vlbg RPG geführt haben, wonach im Interesse der Erhaltung der derzeitigen Fremdenverkehrsstruktur die Errichtung neuer Ferienwohnungen möglichst zu verhindern sei und Wohnungen für Dauerwohnsitze erhalten bleiben sollten, ist aber zu schließen, daß nach Absicht des Gesetzgebers diese Bestimmung restriktiv gehandhabt werden soll. Ob "besonders berücksichtigungswürdige Umstände" vorliegen, ist aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zu prüfen.