Index
34 MonopoleNorm
AVG §46;Rechtssatz
Ausführungen zur Untauglichkeit von im Verwaltungsstrafverfahren (hier wegen einer Übertretung des GSpG 1989) beantragten Personalbeweisen, weil die beantragten Zeugen zur Frage der Anwesenheit des Beschuldigten am Tatort bzw zur Tatzeit nichts beitragen hätten können.
Schlagworte
Ablehnung eines Beweismittels Beweise Beweismittel ZeugenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1991170022.X01Im RIS seit
20.11.2000
