RS Vwgh 1995/6/27 95/11/0190

§ 13 Abs 5 ZDG normiert lediglich eine qualifizierte Information des Dienstgebers durch Bescheidzustellung nach erfolgter Freistellung mit der Funktion, die Voraussetzungen für die dem Dienstgeber auferlegte Mitteilungspflicht beim Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen zu schaffen.

Wirtschaftliche Interessen des Dienstgebers stellen keinen Befreiungsgrund iSd § 13 Abs 1 ZDG dar.