RS Vwgh 1995/6/27 92/07/0208

Ist die vorgefundene Abwasserentsorgung (Einleitung von bloß mechanisch gereinigten Abwässern aus einem Eisenbahnstationsgebäude in einen Bach) nach § 32 Abs 2 lit a WRG bewilligungspflichtig, so sind auf diese Abwasserentsorgung nicht die Grundsätze des § 127 Abs 1 lit b, sondern jene des § 127 Abs 1 lit a WRG anzuwenden. Aus der seinerzeitigen Beiziehung auch eines Amtsachverständigen für Wasserbautechnik zum eisenbahnbaubehördlichen Verfahren ist mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 127 Abs 1 lit b WRG im Hinblick auf eine wasserrechtliche Bewilligung nichts gewonnen. Der Eisenbahnbetreiber bedurfte für die Abwasserentsorgungsanlage neben der eisenbahnbaubehördlichen Genehmigung kraft ausdrücklicher Anordnung des § 127 Abs 1 lit a WRG auch der gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung.