RS Vwgh 1995/6/27 94/20/0817

Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gem Art 1 Abschn F der Genfer Konvention festgestellt wird - das Vorliegen von Verfolgung nicht aus (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). Wertet die belBeh die vom Asylwerber (hier türkischen Staatsangehröigen kurdischer Nationalität) vorgebrachten Sanktionen der türkischen Behörden gegen ihn wegen seiner Tätigkeit bei der PKK nicht als Verfolgung aus Konventionsgründen, sondern als Maßnahmen wegen krimineller Handlungen, ohne weitere Ermittlungen und Feststellungen über die tatsächlichen Umstände der Aktivitäten der PKK anzustellen, so belastet sie ihren Bescheid mit Verfahrensmangel, da nicht auszuschließen ist, daß die vom Asylwerber vorgenommene Unterstützung der PKK im Zusammenhang mit dem von dieser Organisation gesetzten Aktivitäten und damit auch die von den türkischen Behörden deswegen gegen den Asxlwerber eingeleiteten Sanktionen ihre Grundlage im ethnisch-politischen Belangen haben.