RS Vwgh 1995/6/27 95/04/0103

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Veröffentlicht am 27.06.1995
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §40;
VwRallg;

Rechtssatz

Die in der Gewerbeordnung enthaltenen Vorschriften über die Verpachtung eines Gewerbes betreffen lediglich das äußere Verhältnis zwischen Gewerbetreibenden und Pächter einerseits und Gewerbebehörde andererseits. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Gewerbeinhaber und Pächter sind hingegen nach Privatrecht zu beurteilen (Hinweis E 20.10.1976, 749/76, VwSlg 9160 A/1976; E 11.3.1983, 82/04/0126; E 13.9.1988, 86/04/0216).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995040103.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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