RS Vwgh 1995/6/27 95/04/0007

Aus den Bestimmungen der §§ 339 und 340 GewO 1994 folgt ein Anspruch des Gewerbeanmelders auf die über die Gewerbeanmeldung vorgesehene behördliche Erledigung; ein (davon losgelöster) Anspruch auf Abänderung (Berichtigung, Ergänzung udgl) des Gewerbescheins ist hier jedoch - schon nach dem Wortlaut des § 340 Abs 5 GewO 1994 - nicht normiert. Denn es besagt weder die an die Behörde gerichtete Anordnung, bestimmte Vermerke im Gewerbeschein vorzunehmen, noch die Erklärung der Zulässigkeit anderer Vermerke im Gewerbeschein, daß dem Gewerbeinhaber diesbezüglich ein Rechtsanspruch zukäme. Es besteht daher kein gesetzlich normiertes subjektives Recht des Gewerbeinhabers auf Abänderung, Berichtigung oder Ergänzung des Gewerbescheines.