RS Vwgh 1995/6/28 94/01/0299

Bringt der Asylwerber gegen die sich bloß auf die Mitgliedschaft des Drittstaates zur FlKonv stützende Begründung der belBeh weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht etwas vor, geht er somit über die Heranziehung dieses Ausschlußgrundes völlig hinweg, so vermag auch der VwGH der belBeh im Hinblick auf seine ständige Rechtsprechung zum Begriff der Verfolgungssicherheit gem § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 (Hinweis E 27.5.1993, 93/01/0256 und E 24.11.1993, 93/01/0357) nicht entgegenzutreten (Hinweis E 22.6.1994, 94/01/0430).