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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §114;Rechtssatz
Die einer Finanzstrafbehörde erster Instanz zukommenden Anzeigen und Mitteilungen über begangene Finanzvergehen sind gemäß § 82 Abs 1 FinStrG dahingehend zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen. Dabei können von der Finanzstrafbehörde auch Vorerhebungen zur Prüfung der Frage angestellt werden, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Strafverfahrens vorhanden seien. Solche Vorerhebungen sind grundsätzlich bereits zum Finanzstrafverfahren zu rechnen (Hinweis E 17.2.1983, 81/16/0187).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995160153.X01Im RIS seit
20.11.2000