RS Vwgh 1995/6/28 93/16/0030

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Veröffentlicht am 28.06.1995
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §257;
BAO §258 Abs2 lita;
BAO §276 Abs1;

Rechtssatz

Es fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung des Inhalts, daß ein nach einer Berufungsvorentscheidung erklärter Beitritt nur wirksam oder zulässig wäre, wenn er mit einem Vorlageantrag verbunden wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993160030.X02

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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