RS Vwgh 1995/6/28 95/01/0033

Der Bundesminister für Inneres war unter der Geltung des von ihm anzuwendenden AsylG (1968) im Grunde des § 8 Abs 2 ZustG nach Maßgabe der dort normierten Voraussetzungen ermächtigt, Zustellungen durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen. § 19 Abs 3 AsylG 1991 hat hier lediglich insoferne eine Einschränkung gebracht, als die Hinterlegung diesfalls bei der Behörde selbst zu erfolgen hat. Die fälschliche Anwendung des § 19 Abs 3 AsylG 1991 durch den Bundesminster für Inneres hat daher nur hinsichtlich des Ortes der Hinterlegung Bedeutung, wobei jedoch im Grunde des § 23 Abs 1 ZustG die Hinterlegung bei der Behörde nicht als rechtswidrig zu erkennen ist.