RS Vwgh 1995/6/29 93/07/0061

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Veröffentlicht am 29.06.1995

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

AVG §66 Abs4;
VwGG §42 Abs2 Z1;
WRG 1959 §31 Abs3;

Rechtssatz

Bestätigt die Berufungsbehörde einen Spruchpunkt des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem dem späteren Berufungswerber nach § 31 Abs 3 WRG Maßnahmen aufgetragen wurden, die dieser bereits vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides erfüllt hatte, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Schlagworte

Inhalt der BerufungsentscheidungRechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993070061.X01

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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