RS Vwgh 1995/7/4 94/08/0220

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Veröffentlicht am 04.07.1995
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
68/01 Behinderteneinstellung

Norm

BEinstG §8 Abs2;
BEinstG §8 Abs3;
B-VG Art130 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/07/04 94/08/0034 2

Stammrechtssatz

Unter Bedachtnahme auf § 8 Abs 3 BEinstG soll der in diesem Gesetz normierte Kündigungsschutz nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls nicht weiter gehen als etwa im Falle eines Betriebsratsmitgliedes.

Schlagworte

Ermessen besondere Rechtsgebiete Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994080220.X02

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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