RS Vwgh 1995/7/4 94/08/0193

Der Antrag auf Zustimmung zu einer KÜNFTIGEN Kündigung eines begünstigten Behinderten nach § 8 Abs 2 BEinstG ist - im Gegensatz zum Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung iSd § 8 Abs 2 zweiter Satz BEinstG - ungeachtet seiner Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung von der Berufungsbehörde zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung das Dienstverhältnis des begünstigen Behinderten nicht mehr aufrecht ist (Hinweis E 22.2.1990, 89/09/0096). Dies deshalb, weil Gegenstand der Entscheidung über einen solchen Antrag die Erteilung oder Nichterteilung einer Zustimmung zu einer beabsichtigten (und - bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit - erst nach rechtskräftiger verwaltungsbehördlicher Zustimmung zulässigen) Kündigung eines begünstigen Behinderten ist und daher ua der aufrechte Bestand des Dienstverhältnisses, das ja durch die künftige Kündigung erst beendet werden soll, im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung eine unabdingbare Verfahrensvoraussetzung darstellt, deren Wegfall einer meritorischen Entscheidung über den Antrag entgegensteht.