RS Vwgh 1995/7/12 95/03/0165

Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides durch ersatzlose Behebung dieses Bescheides Folge gibt, kann vom Rechtsmittelweber nicht deshalb vor dem VwGH angefochten werden, weil die Aufhebung aus anderen als den vom Rechtsmittel geltend gemachten Gründen ausgesprochen wurde. Wenn der vor dem VwGH bekämpfte Berufungsbescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG über die seinerzeitige Berufung des Bf den unterinstanzlichen, ihn belastenden Bescheid ersatzlos behoben hat, konnte der Bf durch bestimmte Ausführungen in der Begründung - mag nun die belangte Behörde in diesem Teil des Bescheides von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen sein oder nicht - in keinem subjektiven Recht verletzt werden (hier: Die in den Spruch des Berufungsbescheides aufgenommene Anführung des § 14 BO 1994 stellt lediglich ein Begründungselement dar, vermag jedoch keine über den normativen Gehalt des Spruches - nämlich die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Zurücknahme des Taxilenkerausweises gemäß § 36 Abs 3 bzw § 13 Abs 1 BO 1994 - hinausgehende Bindungswirkung, etwa in bezug auf die Feststellung der Ungültigkeit des Taxilenkerausweises, zu entfalten).