RS Vwgh 1995/7/12 95/03/0162

Mit einer (verjährungsunterbrechenden) Verfolgungshandlung wird lediglich die Absicht der Behörde zum Ausdruck gebracht, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im VStG vorgeschriebene Weise zu prüfen (Hinweis E 28.2.1977, 215/76, VwSlg 9262 A/1977), nicht aber (bereits) eine Entscheidung über die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes getroffen. Derart hat es auch dahingestellt zu bleiben, ob im Beschwerdefall überhaupt eine Identität der Sache in Ansehung der Einleitung eines Strafverfahrens wegen desselben Tatvorwurfes gegen den vom Bf behaupteten Lenker des Kfz vorliegt (hier: Der Bf bestritt die Lenkereigenschaft hinsichtlich des angeblich selben Tatvorwurfes).