RS Vfgh 1991/12/14 B1306/90, B214/91, B578/91

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Veröffentlicht am 14.12.1991

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Index

50 Gewerberecht
50/03 Personen- und Güterbeförderung

Norm

B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall

Rechtssatz

Quasianlaßfall

Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 mit E v 06.12.91, V407/90 ua.

Der Fall B578/91 ist zwar weder Anlaßfall noch "Quasi-Anlaßfall". Im Hinblick auf den Ausspruch gemäß Art139 Abs6 B-VG, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, wirkt die Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 aber jedenfalls auch auf diesen Beschwerdefall zurück.

Entscheidungstexte