RS Vwgh 1995/7/26 94/16/0296

Indem der Abgabepflichtige seinen Wiederaufnahmsantrag (hier im abgeschlossenen Verfahren betreffend Zollabrechnung für ein Kraftfahrzeug gem § 80 ZollG) auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 stützt, die er nach seinem eigenen Vorbringen erst nachträglich erhielt, liegt kein Anwendungsfall des § 303 Abs 1 lit b BAO vor. Hiebei handelt es sich nämlich nicht um das nachträgliche Hervorkommen eines im

abgeschlossenen Verfahren schon vorhandenen Umstandes, sondern um die erst nachträgliche Schaffung eines für die Zollfreiheit maßgeblichen, ursprünglich gar nicht vorhandenen Tatbestandselementes. Darauf kann aber ein Wiederaufnahmsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden (Hinweis E 2.11.1968, 1151/68; E 25.10.1990, 89/16/0029).